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   LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06   

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LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06 (https://dejure.org/2007,27625)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2007 - 21 O 474/06 (https://dejure.org/2007,27625)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 21 O 474/06 (https://dejure.org/2007,27625)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

    Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Auch kommt bei Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Haftungsfolgen zugänglicher Auskunftsvertrag schon dann zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er betreffend einer bestimmten Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114 mwN.).

    Eigene Nachforschungen des Anlagevermittlers - alternativ die Offenlegung des Fehlens derselben - sind aber nur dann geboten, wenn die Prüfung des Kapitalanlagekonzepts anhand des hierzu zur Verfügung stehenden Prospektes zu dem Ergebnis kommt, dass das Konzept in sich nicht plausibel ist (BGH NJW-RR 2000, 998), insbesondere der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt nicht gibt (BGH NJW 2004, 1733).

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    aa) Der Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegen nur die Herausgeber des Prospekts und die für die Prospekterstellung Verantwortlichen, insbesondere die das Management bildenden Initiatoren, Gestalter und Gründer einer Publikumsgesellschaft sowie die hinter ihr stehenden Personen, die neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben und Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 71, 284, 287; BGHZ 72, 385ff; BGHZ 79, 337, 341; BGH WM 1984, 889; BGH NJW 2004, 1376, 1379).

    Die Mitgliedschaft im Beirat begründet indes keine Prospektverantwortlichkeit (vgl. BGHZ 79, 337 ff), wobei es auch nicht die Beklagte zu 3) ist, die dem Beirat angehört.

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.05.2006 -5 C 10.05- Anlage K9) führte aus, die hiesige Beklagte zu 1) habe keine Förderung über 15 Jahre hinaus gewährt und eine solche auch nicht in haftungsbegründender Weise in Aussicht gestellt.

    Denn es ist geklärt, dass dies Vorgehen rechtmäßig war (vgl. BVerwG vom 11.05.2006 -5 C 10.05-).

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2000 - 9 U 58/00

    Prospekthaftung - Aufnahme stiller Gesellschafter - Treuhänder als

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Zwar kann ein Treuhänder durchaus "Hintermann" und damit prospektverantwortlich sein (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 465).
  • BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 134/85

    Devisenarbitragegeschäfte - § 675 BGB, Anlageberatung, Haftung grundsätzlich nur

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    In Bezug auf das Anlageobjekt hat die Beratung sich zwar auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. BGH WM 1987, 531, 532).
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Die Übernahme des Vertriebs begründet keine Prospektverantwortlichkeit (vgl. BGH NJW 2004, 1732) und führt auch nicht ohne weiteres dazu, dass persönliches Vertrauen in Anspruch genommen werde.
  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Auch kommt bei Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Haftungsfolgen zugänglicher Auskunftsvertrag schon dann zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er betreffend einer bestimmten Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114 mwN.).
  • BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04

    Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Vielmehr ist höchstrichterlich geklärt, dass derartige Rückabwicklungen nicht zu versteuern sind (vgl. BFH vom 27.06.2006 -IX R 47/04- NJW 2006, 3743).
  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von dem Kläger eingereichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vom 18.01.2007 -III ZR 44/06-).
  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
    Für die Steuervorteile ist zwar der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. nur KG vom 28.06.2005 -4 U 77/03- UA S. 26), indes bei sekundärer Darlegungslast des Geschädigten, die auch die Steuervorteile einer Alternativanlage umfasst.
  • BVerfG, 19.01.2007 - 1 BvR 2078/06
  • OLG Bamberg, 08.03.2006 - 3 U 313/05

    Zur Frage, ob bei einer Namensschuldverschreibung für den Schuldner im Rahmen des

  • BGH, 12.05.1986 - II ZR 84/85

    Folgen eines Vertragsschlusses auf Grund falscher Angaben einer Vertrauensperson

  • BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

    Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84

    Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben -

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen

  • BGH, 21.05.1984 - II ZR 83/84

    Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

    Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  • BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

    Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

    Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

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